AGB


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der CINEMA SERVICE PLATFORM

 

1. Allgemeines

CINEMA SERVICE PLATFORM ist eine Initiative der Cinema Service Platform GmbH gemeinsam mit österreichischen Programmkinos, ProduzentInnen und VerleiherInnen über die ausgewählte österreichische Filme zum Video-on-Demand mittels Streaming angeboten werden. CINEMA SERVICE PLATFORM (im Folgenden auch: der DIENST) wird von der Cinema Service Platform GmbH betrieben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung des DIENSTES und für sämtliche Verträge, die zwischen den Nutzern des DIENSTES und der Cinema Service Platform GmbH im Rahmen der Nutzung des DIENSTES abgeschlossen werden.

Es kommen ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung zur Anwendung. AGB des Vertragspartners finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen indem er sich auf der CINEMA SERVICE PLATFORM registriert.

2. Registrierung

Um den DIENST nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf der CINEMA SERVICE PLATFORM registrieren und einen Account erstellen.

Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Wenn sich persönlichen Daten des Nutzers ändern, muss er die Änderung seiner Daten der Cinema Service Platform GmbH mitteilen.

Die Cinema Service Platform GmbH ist jederzeit berechtigt, die Richtigkeit der hinterlegten Daten zu überprüfen. Neben anderen Gründen für eine Aussetzung oder Beendigung Ihrer Berechtigung zur Nutzung des DIENSTES ist die Cinema Service Platform GmbH berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren und den Nutzer von jeglicher Nutzung auszuschließen, wenn eine der Angaben, die er macht, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte oder wenn für die Cinema Service Platform GmbH Veranlassung bestehen sollte, anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind.

Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Vertrag mit der Cinema Service Platform GmbH über die Nutzung des DIENSTES ab. Dies gilt auch, wenn die Registrierung über die Webseite eines der Partnerkinos der Cinema Service Platform GmbH abgeschlossen wurde.

Die Registrierung auf der CINEMA SERVICE PLATFORM ist kostenlos.
Die Registrierung steht nur natürlichen Personen und nur für den privaten Gebrauch offen.
Vorbehaltlich der Einstellung des DIENSTES durch die CINEMA SERVICE PLATFORM kann der Account zeitlich unbefristet genutzt werden.

Ein Nutzer darf jeweils nur einen Account registrieren. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account und sämtliche damit verbundenen Inhalte und Werknutzungsbewilligungen nicht auf eine dritte Person übertragen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer haftet der Cinema Service Platform GmbH für einen Missbrauch seines Kontos durch Dritte, der auf sein – wenn auch nur leichtes Verschulden – zurückzuführen ist.

Mit der Registrierung und der Einrichtung des Accounts kann der Nutzer gegen gesonderte Bezahlung die über den DIENST abrufbaren Leistungen je nach Verfügbarkeit (siehe auch Punkt 3.) nutzen.

3. Kostenpflichtige Leistungen – Video-on-Demand

3.1. Vertragsabschluss:

Für den Bezug einzelner Leistungen auf der CINEMA SERVICE PLATFORM ist ein gesondertes Entgelt zu entrichten, worauf die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen werden. Die Höhe des Entgelts wird auf der CINEMA SERVICE PLATFORM den Nutzern rechtzeitig vor Bestellung der jeweiligen Leistung bekanntgegeben. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bei der jeweiligen Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Bezug der Leistung an die Cinema Service Platform GmbH ab. Der Vertrag kommt zustande, indem die Cinema Service Platform GmbH den Nutzer über die Annahme des Angebotes informiert oder mit der Vertragserfüllung beginnt. Zum Rücktrittsrecht für Verbraucher siehe Punkt 6.
Auf sämtliche Verträge finden die Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) Anwendung.

Derzeit umfasst der DIENST folgende Leistungen, die der Nutzer gegen gesonderte Bezahlung je nach Verfügbarkeit beziehen kann:

Filmleihe: Ein Film kann innerhalb von 48 Stunden beliebig oft als Stream angesehen werden.

Aus lizenzrechtlichen Gründen kann Cinema Service Platform GmbH den Zugriff auf einzelne Inhalte territorial beschränken. Gewisse Inhalte können daher nur von dem Land aus genutzt werden, das von Cinema Service Platform GmbH freigeschalten wurde.

3.2.  Nutzungsrechte

3.2.1. Es können nachstehende Nutzungsrechte an den auf der CINEMA SERVICE PLATFORM angebotenen Werken der Filmkunst erworben werden:

48-Stunden-Nutzung: Der Kunde hat das Recht, den Film innerhalb von 48 Stunden nach der Freischaltung durch die Cinema Service Platform GmbH unbegrenzt oft über Streaming anzusehen. Die Berechtigung beginnt mit der erstmaligen Aktivierung des Filmes und endet mit Zeitablauf. Sollte der Film nicht längstens binnen 60 Tagen aktiviert werden, erlischt die Berechtigung unabhängig davon, ob der Film bereits aktiviert wurde.

Sämtliche dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Dem Kunden wird lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und räumlich auf die Republik Österreich beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zum privaten Gebrauch zu nutzen. Die Werknutzungsbewilligung ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Nutzung der Inhalte über den jeweiligen eingeräumten Nutzungsumfang hinaus kann zivilrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der Cinema Service GmbH und der sonstigen jeweiligen Rechteinhaber sowie eine strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben.

Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich vorzuführen oder öffentlich wahrnehmbar zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten – sei es kommerziell oder nicht kommerziell.

3.3. Entgelt/Zahlungsmodalitäten/Rechnung

3.3.1. Es gelten die für die jeweilige Leistung auf der CINEMA SERVICE PLATFORM angegebenen Preise („Nutzungsentgelte“). Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

3.3.2. Der Nutzer kann im Bestellverlauf für die betreffende Leistung zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Der Ablauf des Bezahlvorgangs richtet sich nach der gewählten Zahlungsart.

3.3.3. Sämtliche Forderungen sind spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig.

3.3.4. Die Rechnungen können nach dem Bezahlvorgang im Internet abgerufen werden und werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.

4. Technische Voraussetzungen für das Streaming der Filme

4.1. Für die Nutzung der CINEMA SERVICE PLATFORM ist ein Internetzugang, der über die technischen Kapazitäten verfügt, elektronische Dienste und Medien abzurufen/zu streamen und ein entsprechendes, zeitgemäßes Gerät samt Software (Browser) notwendig. CINEMA SERVICE PLATFORM empfiehlt einen Breitband-Internetanschluss (3 MB/s für die Standardauflösung oder höher).

5. Unterbrechung des DIENSTES/Beendigung des Zugangs zum DIENST

5.1. Die Cinema Service Platform GmbH behält sich das Recht vor, den DIENST jederzeit vorübergehend einzustellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, den DIENST jederzeit verfügbar zu halten und Unterbrechungen des DIENSTES aus technischen Gründen (wie etwa Einspielen von Updates, Wartung etc. …) auftreten können. Aus der vorübergehenden Unterbrechung oder der Beendigung des Zugangs des DIENSTES erwachsen dem Nutzer keine wie immer gearteten Rechtsansprüche.

5.2. Die Cinema Service Platform GmbH hat das Recht, sämtliche Verträge mit dem Nutzer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten ohne Angaben von Gründen zu kündigen und das Benutzerkonto des Nutzers zu löschen. Dem Nutzer erwachsen aus einer derartigen Kündigung keine wie immer gearteten Rechtsansprüche. Insbesondere hat der Nutzer auch keinen Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts oder eines Teils hiervon, wenn im Zeitpunkt der Löschung des Accounts des Nutzers noch Berechtigungen zum Streamen von Filmen offen sein sollten.

5.3. Der Nutzer hat das Recht, sein Benutzerkonto jederzeit zu löschen.

5.4. Sollte der Nutzer diesen Vertrag oder das anwendbare Recht verletzen, so ist die Cinema Service Platform GmbH berechtigt, den Zugang zu dem DIENST ohne vorherige Ankündigung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Benutzerkonto und alle auf dem Konto befindlichen Informationen und Dateien sofort zu deaktivieren oder zu löschen und/oder jeden weiteren Zugang zu diesen Dateien oder dem DIENST zu sperren.

5.5. Offene Forderungen der Cinema Service Platform GmbH bleiben von einer Löschung des Benutzerkontos unberührt.  

5.6. Der Nutzer erkennt an, dass die Cinema Service Platform GmbH dem Nutzer und Dritten gegenüber nicht für die Unterbrechung oder Einstellung des DIENSTES sowie die Beendigung des Zugangs des Nutzers zu dem DIENST haftet.

5.7. Der Nutzer nimmt ebenfalls ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Cinema Service Platform GmbH im Recht ist, den Service auch hinsichtlich einzelner Filme mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn die Rechteeinräumung durch die jeweiligen ProduzentInnen bzw. RechteinhaberInnen zur Durchführung dieses Services endet oder wirksam widerrufen wird.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für den Erwerb von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten durch Verbraucher gemäß § 11 Abs. 2 Z. 3 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz):

6.1. Verbraucher im Sinn des FAGG haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher die Cinema Service GmbH, Neubaugasse 25/1/10, 1070 Wien, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das unter Anhang A beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die Cinema Service Platform GmbH dem Verbraucher alle diesbezüglichen Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Cinema Service Platform GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Cinema Service Platform GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sollte der Verbraucher zulässigerweise vom Vertrag zurücktreten, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht.

6.3. Verlust des Widerrufsrechts

Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er sein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) verliert, wenn er bei Vertragsabschluss ausdrücklich zustimmt, dass die Cinema Service Platform GmbH mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Frist für den Widerruf beginnt.

7. Haftung der Cinema Service Platform GmbH

7.1.    Cinema Service Platform GmbH haftet, mit Ausnahme von Personenschäden, für sich oder seine Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.2.   Cinema Service Platform GmbH kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zur Plattform jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist.

7.3.    Unbeschadet Punkt 5. dieser AGB haftet die Cinema Service Platform GmbH dem Nutzer und Dritten gegenüber nicht für die Unterbrechung oder Einstellung des DIENSTES sowie für die Beendigung des Zugangs des Nutzers zu dem DIENST.

7.4.    Der Nutzer ist für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software und Datensicherung ebenso selbst verantwortlich, wie für seinen zeitgemäßen Virenschutz und Firewallsysteme.

7.5.    Cinema Service Platform GmbH garantiert keine universelle Abspielbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte mit jeder Player-Software oder mit jeder vom Nutzer eingesetzten Technik. Wenn abgerufene Dateien selbst mit Standard-Software nicht abspielbar oder unvollständig sind, ersucht Cinema Service Platform GmbH um Mitteilung.

8. Jugendschutz

Der Nutzer verpflichtet sich, die bei den Filmen angegebenen Altersempfehlungen einzuhalten und insbesondere Erwachsenenangebote nur zu nutzen, wenn er bereits volljährig ist (18 Jahre). Der Nutzer ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen. Der Nutzer verpflichtet sich, Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorzuführen oder zugänglich zu machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

9. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt zu den in der Datenschutzerklärung der Cinema Service Platform GmbH angeführten Bedingungen. Diese können Sie unter dem Link www.cinema-service-platform.at/datenschutz abrufen und als PDF speichern.

10. Änderung der AGB

10.1.  Cinema Service Platform GmbH behält sich das Recht vor, dieses AGB jederzeit zu ändern. Die Cinema Service Platform GmbH informiert die Nutzer vorab von der Änderung der AGB. Stimmt ein Nutzer den neuen AGB nicht zu, so wird sein Account unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gelöscht. Punkt 5. dieser AGB gilt sinngemäß.

10.2.  Die neuen AGB treten an die Stelle der alten Fassung und werden ab dem Tag ihrer Bekanntmachung sämtlichen neu abgeschlossenen Verträgen zugrunde gelegt.

11. Sonstiges

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich, sofern die anwendbaren Verbraucherschutzbestimmungen für Verbrauchergeschäfte nichts anderes bestimmen. Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

 

 

Stand dieser AGB: Juli 2017

 

ANHANG A

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Cinema Service Platform GmbH, Neubaugasse 25/1/10, 1070 Wien, E-Mail: office@cinema-service-platform.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.